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BGH (XII ZB 154/93) | Datum: 27.04.1994
I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 17. Mai 1993 rechtzeitig Berufung eingelegt. Wegen der am 17. Juni 1993 ablaufenden Frist zur Begründung der Berufung hat sie am 15. Juni 1993 in [...]
BGH (VI ZB 3/94) | Datum: 19.04.1994
I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]
BGH (VI ZR 269/93) | Datum: 19.04.1994
Der während des Revisionsverfahrens am 4. Februar 1994 verstorbene Heinz Jürgen H. (im folgenden: der Kläger) hat die beklagte Versicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. November 1987 in Anspruch [...]
BGH (IX ZR 131/94) | Datum: 01.12.1994
Die Kläger klagten, vertreten durch die jetzt beklagten Rechtsanwälte, gegen eine Bank unter anderem auf Feststellung, daß sie aus einem Kreditvertrag nichts schuldeten. In einem Verhandlungstermin am 16. August 1989 [...]
BGH (IV ZR 259/93) | Datum: 20.12.1994
Der Streitwert errechnet sich wie folgt: 1. Klageantrag Ziffer 2: Mit diesem Antrag begehrt der Kläger die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine um (2.011,59 DM x 50% =) 1.005,79 DM höhere [...]
BGH (GSZ 1/94) | Datum: 24.11.1994
I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]
BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994
I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]
BGH (XII ZB 159/93) | Datum: 16.03.1994
I. Das Landgericht hat die Schadensersatzklage der Klägerin am 12. Juli 1993 abgewiesen. Das über die Zustellung des Urteils gemäß § 212a ZPO ausgestellte Empfangsbekenntnis der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom [...]
BGH (XII ZB 134/93) | Datum: 30.03.1994
I. Der Beklagte wurde durch ihm am 22. März 1993 zugestelltes Urteil des Familiengerichts - unter teilweiser Klageabweisung - zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt. Hiergegen legte er mit durch [...]
BGH (IX ZR 45/94) | Datum: 15.12.1994
Der Kläger verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß er als Vater einer am 7. Mai 1986 von der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Klägers [...]