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BGH (VIII ZR 10/04) | Datum: 26.07.2004
I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an einer Wohnung geltend, die sie 1991 von den Beklagten gemietet und nach einem Brand im April 1998 verlassen hatte; hilfsweise begehrt sie [...]
BGH (XII ZR 170/01) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von 70.000 DM aus einem Vergleich. Der Kläger ist der Schwiegersohn des Beklagten. Die im Mai 1993 geschlossene Ehe des Klägers mit der Tochter des Beklagten wurde, nachdem [...]
BGH (XII ZR 185/01) | Datum: 21.04.2004
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Abfindung, die dem am 30. November 1998 in den Vorruhestand getretenen Antragsteller für den Verlust seines [...]
BGH (XI ZR 220/03) | Datum: 15.06.2004
Die 1997 bzw. 1999 geborenen Kläger nehmen, vertreten durch ihre Eltern, die beklagte Bank auf Überweisung gekündigter Spareinlagen auf ein Konto ihrer Eltern in Anspruch. Jeder Kläger ist Inhaber eines von seinen [...]
BGH (V ZR 304/03) | Datum: 14.05.2004
Am 15. September 1941 verkaufte der für den in die USA emigrierten und später von den Klägern beerbten E. K. bestellte Abwesenheitspfleger dessen Anwesen M.str. 21-23/S. Str. 21 in B.-M. an M. J. und P. K. zu gleichen [...]
BGH (IX ZB 206/03) | Datum: 17.06.2004
I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, beantragte gegen den Antragsgegner wegen einer Anwaltshonorarforderung von 272,60 EURO zuzüglich Kosten und Zinsen einen Mahnbescheid. Als Zustellungsanschrift gab er die [...]
BGH (IXa ZB 224/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 EURO nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er [...]
BGH (VII ZR 217/02) | Datum: 27.05.2004
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keine Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen [...]
BGH (VIII ZB 124/03) | Datum: 09.06.2004
I. Der Kläger ist gegenüber den Beklagten nach einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 24. Januar 2002 zur Zahlung von 507,75 EURO nebst Zinsen verpflichtet. Mit Schreiben seiner [...]
BGH (II ZB 14/03) | Datum: 17.05.2004
I. Der Kläger hat gegen das am 12. Dezember 2002 zugestellte Urteil des Landgerichts, durch das seine Klage in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit abgewiesen worden ist, rechtzeitig Berufung eingelegt und eine [...]