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BGH (VIII ZB 30/02) | Datum: 16.10.2002
A. Die in O. (H.) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgegnerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozeßbevollmächtigten beim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabe einer in [...]
BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002
I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]
BGH (VI ZB 56/02) | Datum: 17.12.2002
A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]
BGH (II ZR 179/91) | Datum: 01.03.1993
I. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 5, eine GmbH, sind im Revisionsverfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten worden. Für den Beklagten zu 1 hat er Prozeßkostenhilfe beantragt. Diesem [...]
BGH (III ZR 56/98) | Datum: 30.07.1998
Der Streitwert des Revisionsverfahrens richtet sich nach den Anträgen des Revisionsklägers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG ), mithin nach dem Wert der Wertpapiere, deren Rückgabe der Kläger von der Beklagten verlangt. [...]
BGH (VIII ZR 303/96) | Datum: 15.01.1997
I. Der Kläger, der Landwirt ist, und die Beklagte, eine Zuckerfabrik, streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund einer behaupteten vertraglichen Zusage der Beklagten vom 30. September 1988 die Erhöhung seiner im Rahmen [...]
BGH (VIII ZR 302/95) | Datum: 03.07.1996
I. Die Klägerin, deren Ehemann für die Beklagten wie ein Handelsvertreter tätig geworden war, hatte vor dem Landgericht Handelsvertreter-Provisionen in Höhe von 82.834,56 DM eingeklagt. Die Beklagten hatten geltend [...]
BGH (II ZB 24/98) | Datum: 08.02.1999
I. Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH (Gemeinschuldnerin) Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er die Antragsgegner gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 203.237,60 DM [...]
BGH (IX ZR 237/97) | Datum: 17.09.1998
Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]
BGH (IX ZR 63/97) | Datum: 02.07.1998
Der klagende Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann verlangt von der beklagten GmbH eine Vergütung für die Vorbereitung und den Abschluß eines Kaufvertrages im Jahre 1993. Der Kläger war ab April 1993 teils für die P. [...]