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BGH (XII ZR 205/02) | Datum: 27.11.2002
Der (von Amts wegen zu treffende) Ausspruch über den Verlust des Rechtsbehelfs und die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 565 , 516 Abs. 3 ZPO . § 565 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus für den gesamten 2. Abschnitt [...]
BGH (VIII ZB 30/02) | Datum: 16.10.2002
A. Die in O. (H.) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgegnerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozeßbevollmächtigten beim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabe einer in [...]
BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002
I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]
BGH (VI ZB 56/02) | Datum: 17.12.2002
A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]
BGH (X ZB 9/02) | Datum: 17.12.2002
I. Die Klägerin hat gegen das landgerichtliche Urteil, durch das die von ihr erhobene Schadensersatzklage abgewiesen worden ist, Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte sie dem Beklagten mit, daß [...]
BGH (III ZB 33/02) | Datum: 19.12.2002
I. Im August 2001 ging dem Antragsteller ein Versandhandelskatalog der C. V. S.L. zu. Der Sendung war ein Schreiben der 'V. E.G.' vom 16. August 2001 beigefügt, in dem es unter anderem hieß: 'Herr A. [= Antragsteller], [...]
BGH (III ZB 22/02) | Datum: 26.09.2002
I. Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 2.894,20 DM nebst Zinsen verlangt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 8. November 2001 einen entsprechenden Antrag gestellt. [...]