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BGH (XII ZB 68/11) | Datum: 22.01.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
BGH (XII ZB 95/13) | Datum: 16.01.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst. [...]
BGH (XII ZB 635/13) | Datum: 01.10.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.760 € I. Die [...]
BGH (XII ZB 479/12) | Datum: 20.08.2014
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: 1.122 € [...]
BGH (IX ZR 192/13) | Datum: 10.07.2014
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 24. März 2011 über das [...]
BGH (XII ZB 19/13) | Datum: 19.03.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner für [...]
BGH (XII ZB 68/11) | Datum: 19.02.2014
Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 22. Januar 2014 wird wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, dass Verfahrensbevollmächtigter der weiteren Beteiligten zu 5 und 6 im Verfahren der [...]
BGH (V ZR 151/13) | Datum: 18.07.2014
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 31. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 15/13) | Datum: 19.02.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZB 256/13) | Datum: 26.03.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 185 € I. Die den Rechtsbeschwerdeführer vertretende Staatskasse begehrt die [...]