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BGH (III ZB 31/08) | Datum: 16.10.2008
I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen, allerdings inzwischen von ihr für erledigt erklärten, Anspruch auf Auskunftserteilung geltend und verlangt die Freistellung von einer Rechtsanwaltsgebührenforderung. Die [...]
BGH (V ZB 151/07) | Datum: 17.07.2008
I. Die Beklagte wurde durch ein ihr am 16. August 2007 zugestelltes Urteil des Landgerichts verurteilt, eine Baulast zugunsten des Klägers zu übernehmen. Hiergegen ging sie mit einem am 17. September 2007 (Montag) bei [...]
BGH (XII ZB 120/06) | Datum: 02.04.2008
I. Die Beklagte ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, Unterlagen aus einem Betreuungsverhältnis an die Klägerin herauszugeben. Das Urteil ist ihr zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 7. Oktober 2005 [...]
BGH (VI ZR 66/07) | Datum: 04.03.2008
I. Die Beklagte zu 1 lieferte von 2001 bis Ende 2004 Reifendichtmittel und Kompressoren für das Ersatzteilgeschäft der Klägerin. Bemühungen im Jahr 2004, Lieferantin auch für die Serienfertigung zu werden, hatten [...]
BGH (VII ZB 99/07) | Datum: 25.09.2008
I. Die Antragsteller begehren als frühere Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners Festsetzung ihrer Vergütung. Sie hatten den Antragsgegner als Beklagten in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht vertreten. Der [...]
BGH (I ZB 111/07) | Datum: 02.10.2008
I. Das Landgericht hat dem Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte durch Endurteil stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Verfügungsbeklagte Berufung [...]
BGH (IV ZR 343/07) | Datum: 17.09.2008
Dem Kläger war im Rahmen der nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewährten Prozesskostenhilfe antragsgemäß die Rechtsanwaltssozietät Prof. Dr. Vorwerk und Dr. Schultz nach § 121 Abs. 1 ZPO für das [...]
BGH (I ZB 101/06) | Datum: 09.04.2008
I. Das Landgericht hat die auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klage mit dem am 23. Mai 2006 verkündeten Urteil abgewiesen. Gegen das ihr am 26. Mai 2006 [...]
BGH (XII ZB 155/07) | Datum: 23.01.2008
I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständigen Unterhalt in Höhe von 5.941,94 EUR nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]
BGH (XII ZB 131/06) | Datum: 02.04.2008
I. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage des Beklagten zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist der Klägerin am 5. [...]