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BGH (IX ZR 8/05) | Datum: 27.03.2008
Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO ) ist unbegründet. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Zur Prüfung der notariellen Amtsverschwiegenheit im Prozess hat das Berufungsgericht keinen [...]
BGH (XII ZB 196/05) | Datum: 05.03.2008
I. Die am 21. Oktober 1993 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. März 1964) am 14. Oktober 2003 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller; geboren am 30. Juni [...]
BGH (I ZB 56/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH (VIII ZR 68/07) | Datum: 19.03.2008
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 900 EUR nebst Zinsen erwirkt, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt worden ist. Am 6. März 2006 hat der Beklagte Einspruch eingelegt und [...]
BGH (VI ZR 66/07) | Datum: 04.03.2008
I. Die Beklagte zu 1 lieferte von 2001 bis Ende 2004 Reifendichtmittel und Kompressoren für das Ersatzteilgeschäft der Klägerin. Bemühungen im Jahr 2004, Lieferantin auch für die Serienfertigung zu werden, hatten [...]
BGH (XII ZR 150/05) | Datum: 05.03.2008
Die Parteien streiten um den für die Klägerin zu entrichtenden Kindergartenbeitrag. Der Beklagte ist der Vater der am 21. August 2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche [...]
BGH (VIII ZB 4/06) | Datum: 18.03.2008
I. Die Kläger, von denen einer seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Erhebung der Klage in der Schweiz hatte, nehmen die Beklagten als ihre Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der [...]
BGH (VI ZB 69/05) | Datum: 04.03.2008
I. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) ist durch das Schlussurteil des Landgerichts Hanau vom 17. März 2005 unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt worden, an den Kläger 1.122.217,99 EUR zuzüglich Zinsen zu [...]
BGH (III ZB 80/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung in Höhe von 4.926,50 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts Heilbronn ist dem [...]
BGH (XII ZR 22/06) | Datum: 05.03.2008
Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit ab April 2005. Sie hatten 1984 die Ehe geschlossen, aus der am 2. August 1985 der Sohn C. und am 11. August 1987 der Sohn S. hervorgegangen sind. Am 27. [...]