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BGH (IX ZR 235/00) | Datum: 03.04.2003
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zu Bürgschaften erwachsener, finanziell noch von ihren Eltern [...]
BGH (VII ZR 383/02) | Datum: 10.04.2003
I. Die Klägerin wurde vor dem Berufungsgericht von den Rechtsanwälten S. & Partner, Leipzig, sowie von Rechtsanwalt F., Bad Homburg, vertreten. Das Berufungsurteil, in dem die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und [...]
BGH (V ZB 44/02) | Datum: 03.04.2003
I. Die Kläger nahmen die Beklagte vor dem Landgericht Regensburg auf Schadensersatz wegen Mängeln des von ihnen erworbenen Anwesens M.weg ... in S. in Anspruch. Die Beklagte verkündete den Nebenintervenienten den [...]
BGH (IX ZR 302/99) | Datum: 10.04.2003
Die Sache wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554b a.F. ZPO ). Die Beklagte ist zwar durch die Bürgschaft wirtschaftlich kraß überfordert. Aus den [...]
BGH (XII ZB 100/02) | Datum: 09.04.2003
I. Auf mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2002 verurteilte das Landgericht den Beklagten durch Urkunds-Vorbehaltsurteil vom gleichen Tage zur Zahlung von 766.666,68 DM nebst Zinsen. Gegen dieses ihm am 18. Februar [...]
BGH (V ZB 71/02) | Datum: 30.04.2003
I. Gegen das beiden Parteien am 16. Juli 2002 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Beklagte am 9. August 2002 Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2002 zurückgenommen hat. Mit Schriftsatz [...]
BGH (IV ZR 336/02) | Datum: 30.04.2003
Das Landgericht hat die drei Beklagten zur Vorbereitung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs aus § 2329 BGB zur Auskunft und (auf Kosten der Kläger) zur Wertermittlung verurteilt, die Klage aber bezüglich der [...]
BGH (XI ZR 193/02) | Datum: 08.04.2003
Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht des Klägers weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BGH (III ZB 94/02) | Datum: 24.04.2003
I. Durch das am 16. Mai 2002 verkündete und ihr am 23. Mai 2002 zugestellte Urteil wurde die Beklagte verurteilt, an die klagende GmbH 2.749,35 DM (= 1.405,72 EURO) nebst Zinsen und außergerichtlichen Kosten zu zahlen. [...]