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BGH (VII ZR 160/97) | Datum: 28.05.1998
Die Klägerin macht Kosten für die Beseitigung von Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage geltend, die durch Um- und Erweiterungsbauten aus einem alten Gebäudekomplex entstanden ist und aus der die Beklagte mehrere [...]
BGH (VII ZB 7/98) | Datum: 16.07.1998
I. Die Klägerin, Frau E. R., verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der 'Firma K & T... GmbH, G.-D.-Straße 20-21 in B.' Werklohn von noch 84178,53 DM. Das Landgericht hat die Klage mit Ausnahme eines [...]
BGH (VII ZB 6/98) | Datum: 20.08.1998
I. 1. Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliches Entgelt in Höhe von insgesamt 104016,05 DM für von ihr errichtete Eigentumswohnungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat hiergegen [...]
BGH (VIII ZB 48/97) | Datum: 13.01.1998
I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 28. August 1997 Berufung eingelegt. Die Berufungsfrist endete mit Ablauf des 18. August 1997. Mit Schriftsatz vom 28. August 1997, beim [...]
BGH (VI ZR 160/97) | Datum: 30.06.1998
Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]
BGH (I ZR 5/96) | Datum: 12.02.1998
Die in der Schweiz ansässige Klägerin, Transportversicherer der Schweizer Firma P. A. AG (im folgenden: Versicherungsnehmerin), nimmt das beklagte Speditions- und Transportunternehmen aus übergegangenem und [...]
BGH (VI ZB 10/98) | Datum: 12.05.1998
I. Die Berufung der Klägerin gegen das ihr am 23. Mai 1997 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts ging am 24. Juni 1997, einem Dienstag, bei Gericht ein. Die formularmäßige Mitteilung der Geschäftsstelle [...]
BGH (VI ZR 238/97) | Datum: 09.06.1998
Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend, die der am 6. September 1982 geborene Tobias B. am 24. September 1992 durch Einwirkung eines [...]
BGH (I ZB 2/98) | Datum: 23.04.1998
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung und Herausgabe mehrerer Kraftfahrzeuge in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 11. Juli 1997 stattgegeben. Gegen dieses ihm am 15. Juli 1997 [...]
BGH (XII ZB 47/98) | Datum: 10.06.1998
I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Oktober 1997 wurde der Beklagte zur Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt an die Klägerin verurteilt. Gegen das am 12. November 1997 [...]