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BGH (IV ZR 356/96) | Datum: 16.07.1997
Die Parteien sind die beiden Söhne der am 19. November 1992 verstorbenen Erblasserin. Sie streiten als Erbe - der Kläger - und als Vermächtnisnehmer - der Beklagte - um deren Nachlaß. Die Erblasserin war Eigentümerin [...]
BGH (IV ZR 233/96) | Datum: 25.06.1997
Die Klägerin verlangt Pflichtteilsergänzung nach ihrem Ehemann, dem am 30. August 1992 verstorbenen Erblasser. Sie war seit dem 12. Dezember 1990 dessen dritte Ehefrau. Die beiden Beklagten, die wie der Erblasser den [...]
BGH (IX ZR 150/96) | Datum: 06.05.1997
Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH (IX ZR 157/96) | Datum: 06.05.1997
Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH (IX ZR 151/96) | Datum: 06.05.1997
BGH (IX ZR 148/96) | Datum: 06.05.1997
BGH (IX ZR 159/96) | Datum: 06.05.1997
BGH (IX ZR 158/96) | Datum: 06.05.1997
BGH (IV ZR 328/96) | Datum: 08.10.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Äußerungen [...]
BGH (IV ZR 138/96) | Datum: 17.12.1997
Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]