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BGH (XII ARZ 20/97) | Datum: 26.11.1997
Der Antragsteller hat sich durch Vergleich vom 9. Dezember 1992 vor dem Kreisgericht Zschopau verpflichtet, seinem nichtehelichen Kind M. W. (Antragsgegner zu 1) einen monatlichen Unterhalt von 184 DM zu leisten. Im [...]
BGH (XII ARZ 34/97) | Datum: 26.11.1997
I. Die Kläger sind die Enkel und Erben des am 15. Januar 1992 verstorbenen F. A. H. Die Beklagte ist dessen Witwe und hatte mit ihm durch notariellen Vertrag vom 19. November 1991 den Güterstand der Gütergemeinschaft [...]
BGH (IX ZR 136/97) | Datum: 20.11.1997
Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8. Juni 1983 einen - seit dem 14. Juli 1983 rechtskräftigen - Vollstreckungsbescheid über eine Darlehensrestforderung in Höhe von 6.636,13 DM nebst 628,49 DM errechneter Zinsen [...]
BGH (IV ZR 31/97) | Datum: 05.11.1997
Der Kläger, vertreten durch seinen Betreuer, verlangt von seinem Bruder, den die Mutter der Parteien schon 1982 zu ihrem Alleinerben eingesetzt hat, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteil. Er hat seine Mutter aus [...]
BGH (XII ZB 66/97) | Datum: 12.11.1997
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die gemeinsamen Kinder leben bei der Antragsgegnerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Beschluß vom 27. Dezember 1996 das Umgangsrecht des Antragstellers [...]
BGH (XII ZR 1/96) | Datum: 19.11.1997
Die am 16. Juni 1979 geborene Klägerin ist eine eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern der Klägerin ist geschieden. Seither lebt die Klägerin bei ihrem Vater, dem während ihrer Minderjährigkeit das [...]
BGH (VII ZR 26/97) | Datum: 20.11.1997
Der Beklagte führte 1992 für den Kläger Maurer-, Putz- und Fliesenarbeiten aus. Dieser verlangt wegen der dabei aufgetretenen Mängel weiteren Schadensersatz. Der Beklagte hatte in einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]
BGH (VIII ZB 33/97) | Datum: 19.11.1997
I. Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 1997 zur Rückzahlung einer Provisionsvorauszahlung von 9.276,19 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen dieses am 20. Mai 1997 [...]
BGH (XII ZB 157/97) | Datum: 19.11.1997
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - gab der auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt gerichteten Klage nur teilweise statt. Innerhalb der Berufungsfrist ging beim Oberlandesgericht ein mit [...]
BGH (II ZR 336/96) | Datum: 10.11.1997
Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemaligen Komplementär des in Konkurs gefallenen Bankhauses J.A. K. in F. auf Erfüllung einer ihm von der Bank erteilten Pensionszusage in Anspruch. Gegenüber der vor dem Landgericht [...]