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BGH (XII ZR 184/96) | Datum: 14.05.1997
Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag der Ehefrau, mit dem diese zugleich unter anderem Ausgleich des Zugewinns begehrte, mit der Begründung zurückgewiesen, das Trennungsjahr sei noch nicht abgelaufen. Hiergegen [...]
BGH (XII ZB 159/96) | Datum: 28.05.1997
I. In einem Scheidungsverbundverfahren hat das Familiengericht den Antragsteller durch Teilurteil zur Auskunftserteilung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller Berufung eingelegt. Durch den angefochtenen [...]
BGH (IX ZR 123/96) | Datum: 13.05.1997
Die Klägerin, eine kirchliche Stiftung, nimmt den verklagten Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es pflichtwidrig und schuldhaft versäumt habe, ein Testament des am 9. Oktober 1992 ohne letztwillige Verfügung [...]
BGH (VI ZB 10/97) | Datum: 27.05.1997
I. Der Beklagte hat gegen ein ihm zugestelltes Urteil des Landgerichts Augsburg am 16. August 1996 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründung ist erst am 13. November 1996 gleichzeitig mit einem Antrag auf [...]
BGH (XII ZB 162/95) | Datum: 28.05.1997
I. Die Ehe des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 2 ist seit 1981 geschieden. Auf Antrag der Beteiligten zu 3 hat das Familiengericht durch Beschluß vom 28. Juni 1995 in einem Abänderungsverfahren nach § 10 a [...]
BGH (IX ZR 150/96) | Datum: 06.05.1997
Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH (IX ZR 157/96) | Datum: 06.05.1997
Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]
BGH (IX ZR 151/96) | Datum: 06.05.1997
BGH (IX ZR 148/96) | Datum: 06.05.1997
BGH (IX ZR 159/96) | Datum: 06.05.1997