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BGH (VII ZR 227/96) | Datum: 20.02.1997
I. Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Restwerklohn verjährt ist. II. Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann (künftig. Beklagte) beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit [...]
BGH (3 StR 478/96) | Datum: 12.02.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, weil er sich in der Zeit [...]
BGH (VI ZR 306/95) | Datum: 04.02.1997
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz eines Teils des Schadens, der ihr durch ungerechtfertigte Vergünstigun gen für die Ausfuhr von lebenden Rindern, die sie aufgrund gefälschter ausländischer [...]
BGH (II ZR 343/95) | Datum: 17.02.1997
Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. März 1990 (31 O 486/89) wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 187 Orientteppiche im Einkaufswert von 267.713, 50 DM herauszugeben, die er bereits im [...]
BGH (VIII ZR 14/96) | Datum: 05.02.1997
Die Beklagte, ein Franchise-Unternehmen, bietet ihren Vertragspartnern ein Geschäftskonzept, wonach diese selbständig und für eigene Rechnung Büroserviceleistungen an Dritte erbringen sollen. Der Kläger schloß am 12. [...]
BGH (XI ZR 160/96) | Datum: 04.02.1997
Die klagende Sparkasse nimmt aus vier Wechseln die Beklagte zu 1) als Akzeptantin und den Beklagten zu 2) als deren persönlich haftenden Gesellschafter auf Zahlung von 383.000 DM nebst Zinsen in Anspruch. Dem liegt [...]
BGH (III ZR 285/95) | Datum: 13.02.1997
Durch Vertrag vom 30. Oktober 1992 erteilte die Beklagte dem Kläger den Auftrag zum Verkauf eines Anwesens in D., wofür sie eine Maklerprovision von 3 % zuzüglich Mehrwertsteuer aus dem Nettoverkaufspreis versprach. [...]
BGH (XI ZR 317/95) | Datum: 18.02.1997
I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Zinszahlungen, die die Klägerin für Altkreditschulden des früheren VEB A. erbracht hat. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das Ersturteil [...]
BGH (4 StR 648/96) | Datum: 13.02.1997
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen rügen die [...]
BGH (4 StR 409/96) | Datum: 25.02.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten 'unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen, wegen Beischlafs zwischen Verwandten [...]