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BGH (IV ZR 36/94) | Datum: 01.02.1995
Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]
BGH (VIII ZR 267/94) | Datum: 31.05.1995
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit am 14. Juli 1993 zugestelltem Urteil des Landgerichts ist der Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt 27.000 DM verurteilt worden. Dagegen hat [...]
BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995
Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]
BGH (IX ZR 121/94) | Datum: 13.06.1995
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile im Werte von zusammen rund 14 Mio DM an zwei Kommanditgesellschaften. Nach den [...]
BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995
Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]
BGH (VI ZR 384/94) | Datum: 23.05.1995
Die Beklagten waren Eigentümer eines dem Anwesen der Eltern der Klägerin benachbarten Grundstücks in B. (Kreis Brandenburg). Beide Grundstücke liegen zusammen mit einem weiteren Anwesen an einem zur öffentlichen Straße [...]
BGH (XII ZR 29/94) | Datum: 03.05.1995
Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte haben im Jahre 1982 geheiratet. Der Beklagte ist infolge einer Erkrankung zeugungsunfähig. Im Jahre 1985 beschlossen die Eheleute, durch einen Arzt eine heterologe [...]
BGH (XII ZB 137/91) | Datum: 11.10.1995
I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]
BGH (XII ZR 58/94) | Datum: 12.04.1995
Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Ihre am 9. September 1983 geschlossene Ehe wurde auf den am 17. März 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers am 23. Januar 1990 geschieden. Bei Eingehung der Ehe [...]
BGH (XII ZR 45/94) | Datum: 29.03.1995
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene Beklagte schlossen im Dezember 1965 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]