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BGH (XII ZB 132/94) | Datum: 15.11.1995
I. Die am 19.09.44 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 6.07.42 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7.05.68 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag ist dem Ehemann [...]
BGH (XII ZR 231/94) | Datum: 15.11.1995
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben zwei - in den Jahren 1984 und 1987 geborene - Söhne, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 und 3. Die Kinder leben bei der Beklagten, der die [...]
BGH (XII ZB 4/95) | Datum: 15.11.1995
I. Die am 27. September 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 23. Juni 1946 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7. Dezember 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Der [...]
BGH (VIII ZR 278/94) | Datum: 29.11.1995
Die Klägerin produziert und vertreibt Kunststoffolien, die in der Landwirtschaft zum Einwickeln von Grassilage Verwendung finden. Dabei wird mit Hilfe eines vollautomatischen Ballenwicklers zu Grasballen gepreßtes [...]
BGH (IX ZB 65/95) | Datum: 09.11.1995
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht wegen angeblich falscher Beratung im Zusammenhang mit dem Beitritt ihres Ehemannes zu einem Bauherrenmodell einen Schadensersatzanspruch geltend. Sie hat zu diesem Zweck [...]
BGH (VIII ZR 195/94) | Datum: 22.11.1995
Die Klägerin fordert Schadensersatz, weil ihr die Beklagte abredewidrig GATT-Lizenzen zum abschöpfungsfreien Import von Rindfleisch nicht überlassen habe. Am 30. Mai 1992 einigten sich die Parteien in Anwesenheit des [...]
BGH (XI ZR 114/95) | Datum: 07.11.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß das klagende Inkassounternehmen [...]
BGH (4 StR 493/95) | Datum: 09.11.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten 'der Zuhälterei und der gefährlichen Körperverletzung jeweils in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich begangen, sowie des Handeltreibens mit Heroin in acht Fällen' für [...]
BGH (V ZB 20/95) | Datum: 23.11.1995
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 8. August 1994 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 23. Juni 1994 mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 6. September 1994 Berufung eingelegt. Der Schriftsatz war an [...]
BGH (VI ZB 12/95) | Datum: 07.11.1995
I. Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger hat, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, nach einem Verkehrsunfall vom 24. September 1992 von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und den Ersatz materieller [...]