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BGH (VIII ZR 193/94) | Datum: 31.05.1995
DRsp IV(413)240Nr. 10a NJW 1995, 3258 [...]
BGH (VIII ZR 267/94) | Datum: 31.05.1995
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit am 14. Juli 1993 zugestelltem Urteil des Landgerichts ist der Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt 27.000 DM verurteilt worden. Dagegen hat [...]
BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995
Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]
BGH (VII ZR 191/94) | Datum: 18.05.1995
Der Kläger führte 1987 und 1988 für den Beklagten Schreinerarbeiten aus. Am 31. Dezember 1990 beantragte er den Erlaß eines Mahnbescheides über 8.747,42 DM und Zinsen; zur Bezeichnung seines Anspruchs verwies er auf [...]
BGH (V ZR 34/94) | Datum: 12.05.1995
Mit notariellem Vertrag vom 2. Mai 1990 kauften die Kläger durch Vermittlung des Beklagten zu 3 von den Beklagten zu 1 und 2 ein mit einem dreigeschossigen Haus und einer Halle bebautes Grundstück zum Preise von [...]
BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995
Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]
BGH (VI ZR 384/94) | Datum: 23.05.1995
Die Beklagten waren Eigentümer eines dem Anwesen der Eltern der Klägerin benachbarten Grundstücks in B. (Kreis Brandenburg). Beide Grundstücke liegen zusammen mit einem weiteren Anwesen an einem zur öffentlichen Straße [...]
BGH (I ZR 178/93) | Datum: 18.05.1995
Die Klägerin gibt die Telefonbücher der Deutschen Telekom AG und die Branchentelefonbücher 'Gelbe Seiten' heraus. Der Beklagte, ein privates Verlagsunternehmen, gibt in Sachsen und Thüringen unter dem Titel [...]
BGH (XII ZR 29/94) | Datum: 03.05.1995
Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte haben im Jahre 1982 geheiratet. Der Beklagte ist infolge einer Erkrankung zeugungsunfähig. Im Jahre 1985 beschlossen die Eheleute, durch einen Arzt eine heterologe [...]
BGH (4 StR 245/95) | Datum: 11.05.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des [...]