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BGH (2 StR 402/92) | Datum: 30.09.1992
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung [...]
BGH (1 StR 716/91) | Datum: 05.03.1992
Der Angeklagte hatte 'von etwa Februar oder März 1988 bis August 1990 in mindestens 100 Einzelfällen' seine am 29. April 1976 geborene Tochter F. veranlaßt, an ihm den Hand- oder Mundverkehr auszuüben. Darüber hinaus [...]
BGH (2 StR 212/92) | Datum: 17.07.1992
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen [...]
BGH (XII ZB 130/92) | Datum: 04.11.1992
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (im folgenden: Ehemann) reichte am 20.03.92 beim Amtsgericht eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
BGH (XII ZB 46/92) | Datum: 04.11.1992
I. Auf die Anfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß die Beklagten nicht dessen eheliche Kinder sind. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 31. Oktober [...]
BGH (XII ARZ 25/92) | Datum: 11.11.1992
1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Mit den Amtsgerichten Hamburg (Beschluß vom 7.10.92) und Tostedt (Beschluß vom 19.10.92) haben sich [...]
BGH (XII ZB 132/92) | Datum: 11.11.1992
Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird zunächst Bezug genommen. Die dagegen erhobenen Angriffe der sofortigen Beschwerde greifen nicht durch: Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip [...]
BGH (XII ZA 20/92) | Datum: 11.11.1992
Wird ein Verbundurteil nur teilweise durch Berufung angefochten, so kann nach § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Änderung von anderen Teilen der Entscheidung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der [...]
BGH (XII ZB 101/92) | Datum: 11.11.1992
I. Durch Urteil des Kreisgerichts B. vom 5. November 1991 wurde eine Vermögensteilung zwischen den Parteien gemäß § 39 DDR-FGB durchgeführt, durch die u.a. eine Garage gegen den Antrag des Beklagten in das [...]
BGH (XII ZB 137/92) | Datum: 16.12.1992
I. Das Kreisgericht hat durch Teilurteil die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger durch nicht postulationsfähige Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschluß vom [...]