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BGH (XII ARZ 11/92) | Datum: 13.05.1992
I. Während das Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach schwebte, beantragte die Klägerin bei diesem Gericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Unterhalt und Auskunft gegen den [...]
BGH (2 StR 490/91) | Datum: 06.05.1992
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen [...]
BGH (1 StR 202/92) | Datum: 05.05.1992
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft - die einen Rechtsfehler darin sieht, daß der Angeklagte [...]
BGH (XII ARZ 12/92) | Datum: 27.05.1992
I. Durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 11. August 1987 ist die Ehe der beteiligten Eltern geschieden und die elterliche Sorge für die Kinder auf die Mutter übertragen worden. Diese hat [...]
BGH (XII ZR 131/91) | Datum: 20.05.1992
Das klagende Land gewährte dem im Jahre 1965 geborenen Sohn der Beklagten aus deren 1975 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG . Mit der Klage macht es einen gemäß § 37 BAföG [...]
BGH (2 StR 73/92) | Datum: 20.05.1992
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen sexueller Nötigung, wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]
BGH (2 StR 159/92) | Datum: 13.05.1992
1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Beischlaf zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat [...]
BGH (XII ZR 255/90) | Datum: 20.05.1992
Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die [...]
BGH (XII ZB 39/92) | Datum: 06.05.1992
Das Oberlandesgericht hat zu Recht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, weil die Frist nicht ohne Verschulden der Prozeßbevollmächtigten des Klägers, das diesem zuzurechnen ist, versäumt worden ist (§§ 85 [...]
BGH (II ZR 23/92) | Datum: 25.05.1992
Auch im Vereinsrecht richtet sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des ihn belastenden Urteils. Das Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit des [...]