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BGH (IV ZR 131/89) | Datum: 26.09.1990
Der Kläger, ein früherer Rechtsanwalt, und seine Ehefrau (Erblasserin) errichteten drei privatschriftliche Verfügungen von Todes wegen. In dem ersten gemeinschaftlichen Testament vom 14. September 1971 setzten sie sich [...]
BGH (XII ZR 38/89) | Datum: 26.09.1990
1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]
BGH (XII ZR 72/89) | Datum: 02.05.1990
Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]
BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]
BGH (XI ZR 107/89) | Datum: 20.11.1990
AnwBl 1991, 338 BB 1991, 156 BGHR BGB § 126 Abs. 1 Unterschrift 1 BGHR BGB § 172 Abs. 2 Blankettmißbrauch 1 BGHR BGB § 254 Abs. 1 Blankoüberweisungsauftrag 1 BGHR BGB § 665 Banküberweisung 4 BGHR BGB § 665 Überweisung [...]
BGH (XII ZR 16/90) | Datum: 28.11.1990
Die klagende Stadt (im folgenden Klägerin) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Erstattung von Leistungen in Anspruch, die sie als Sozialhilfeträgerin seiner geschiedenen Ehefrau gewährt hat. Der Beklagte [...]
BGH (IX ZR 246/89) | Datum: 18.10.1990
Die nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO , § 130 Abs. 2 BRAGO , § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Die mit Schriftsatz vom 24. Juli 1990 erklärte Aufrechnung des Klägers mit dem [...]
BGH (V ZR 194/89) | Datum: 09.11.1990
Die Kläger kauften am 8. Juli 1986 von dem Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel. Im Kaufvertrag 'sicherte' der Beklagte 'zu', daß ihm keine Mängel an dem Objekt bekannt seien. [...]
BGH (V ZR 109/89) | Datum: 28.09.1990
Der Kläger unterhielt seit Juli 1979 mit der verheirateten Beklagten ein Liebesverhältnis und zog im Mai 1984 in eine Wohnung in ihrem Hause. Die Beklagte kümmerte sich um die finanziellen Angelegenheiten des Klägers. [...]