Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IVa ZB 13/87) | Datum: 13.01.1988
Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts H, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages an die Klägerin verurteilt worden waren, Berufung eingelegt. Der Schriftsatz, mit dem diese Berufung begründet [...]
BGH (IVb ZR 12/87) | Datum: 27.01.1988
... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von [...]
BGH (IVb ZR 14/87) | Datum: 27.01.1988
Die Parteien, deren Ehe im Jahre 1975 aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden wurde, vereinbarten durch Prozeßvergleich vom 21. Oktober 1980 - bereits in Abänderung eines Prozeßvergleichs vom 24. Januar [...]
BGH (IVb ZR 15/87) | Datum: 13.01.1988
Die klagende Stadt gewährte der wegen einer chronischen Alkohol- und Tablettensucht erwerbsunfähigen früheren Ehefrau des Beklagten (fortan: Ehefrau) vom 1. März 1980 bis 31. Dezember 1981 fortlaufend Hilfe zum [...]
BGH (IVb ZR 13/87) | Datum: 27.01.1988
Der im Jahre 1922 geborene Beklagte war seit dem 19. Dezember 1975 in dritter Ehe mit der im Jahre 1938 geborenen Klägerin im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Auf den am 30. Dezember 1980 zugestellten [...]
BGH (IVb ZR 82/86) | Datum: 27.01.1988
Die Parteien schlossen am 9. September 1971 die Ehe; sie vereinbarten Gütertrennung. Schon vorher, am 3. November 1970, als die Parteien bereits die Heirat beabsichtigten, kaufte die Beklagte auf Veranlassung des [...]
BGH (IVb ZR 110/86) | Datum: 13.01.1988
Die Parteien waren - im gesetzlichen Güterstand - miteinander verheiratet. Am 15. September 1983 verursachte die Klägerin als Führerin eines dem Beklagten gehörenden Kraftfahrzeugs, Typ BMW 520/6, einen Verkehrsunfall, [...]
BGH (IVb ZR 7/87) | Datum: 13.01.1988
Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1961 die Ehe, aus der der am 6. August 1963 geborene Sohn Rüdiger hervorging. Im Juni 1982 trennten sie sich, wobei der Beklagte aus dem in Miteigentum der Parteien stehenden [...]
BGH (IVb ZR 7/88) | Datum: 13.01.1988
(d) »... [Die] Mahnung [der klag. Unterhaltsberechtigten] hat ausgereicht, um die Fortdauer des Verzuges des Bekl. [Unterhaltsverpflichteter] mit seiner Unterhaltspflicht bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils im [...]