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BGH (IVb ZR 21/82) | Datum: 23.11.1983
Die Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau) nimmt den Antragsteller (im folgenden: Ehemann) auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB in Anspruch. Die Parteien haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus [...]
BGH (IVb ZB 887/80) | Datum: 09.11.1983
C. Vgl. hierzu im übrigen ausführlicher LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11 . Wegen der Abgrenzung von Renten- und Kapitalleistungen, s. LSK-FamR/Runge, § 1587 LS 11, 12, 13 Reine Risikoversicherungen fallen nicht in den [...]
BGH (IVb ZR 14/83) | Datum: 09.11.1983
Der BGH hat damit einen seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehenden Streit beendet. Frühere Entscheidungen sind deshalb gegenstandslos, gegenteilige Auffassungen seither in der Rechtsprechung nicht [...]
BGH (IVb ZR 22/82) | Datum: 09.11.1983
B. Hierzu führt der BGH aus, daß nach dem Vortrag des Pflichtigen dessen anzurechnendes monatliches Einkommen von DM 2.500,-- zur Zeit der Trennung mittlerweile auf rund DM 1.590,-- zurückgegangen sei. Danach würden [...]
BGH (IVb ZR 8/82) | Datum: 09.11.1983
Das Gesetz trifft keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes des Fehlverhaltens, die Verfehlung kann sich daher während oder nach der Ehe zugetragen haben. In Betracht kommt auch eine Tat nach dem Tod des [...]
BGH (IVb ZB 6/82) | Datum: 23.11.1983
Der Senat bestätigt seine Rechtspr. (FamRZ 80, 989 und FamRZ 82, 687 [hier: IV (470) 207 e]), wonach eine Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur im [...]
BGH (4 StR 617/83) | Datum: 17.11.1983
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es hat die Vollstreckung der Strafe zur [...]
BGH (3 StR 441/83) | Datum: 02.11.1983
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die auf [...]