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BGH (IVb ZR 604/80) | Datum: 23.12.1981
B. Problematisch ist beim Abzug der Prozeßkosten auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, daß der Berechtigte damit mit seinem dadurch verminderten Unterhaltsanspruch mittelbar einen Teil der Prozeßkosten des [...]
BGH (IVb ZR 639/80) | Datum: 23.12.1981
Ohne entscheidende Bedeutung ist hierbei, daß die Verhaltensweisen und Vorgänge, die zu einer Einstellung der Lebensführung der Ehegatten aufeinander und die Ausrichtung auf ein gemeinsames Lebensziel führen, teilweise [...]
BGH (IVb ZB 555/80) | Datum: 16.12.1981
B. In dem entschiedenen Fall hat der BGH jedoch einen Ausschluß des VA nach § 1587c Nr. 1 BGB bejaht, da der Ausgleichspflichtige seine geringen Rentenanwartschaften zur Deckung seines notwendigen Eigenbedarfs dringend [...]
BGH (IVb ZB 569/80) | Datum: 09.12.1981
C. Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die [...]
BGH (IVb ZR 553/80) | Datum: 02.12.1981
FamRZ 1982, 249 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 1 NJW 1982, 1099 [...]
BGH (IVb ZR 638/80) | Datum: 02.12.1981
Hinweis zu C § 258 ZPO will bei den häufigsten Anwendungsfällen von Renten- und Unterhaltsverpflichtungen eine unnötige Vielzahl von Prozessen vermeiden. Das Rechtsschutzbedürfnis ist daher regelmäßig zu bejahen. Die [...]
BGH (4 StR 604/81) | Datum: 01.12.1981
NStZ 1982, 114 [...]