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Gericht: BGH Jahr: 1956

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Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung

BGH (IV ZR 202/55) | Datum: 29.02.1956

BGHZ 20, 127 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 21 [...]

Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf ein Prozeßkostenhilfegesuch

BGH (III ZR 235/55) | Datum: 29.11.1956

BGHZ 22, 256 NJW 1957, 263 [...]

Begriff des Rechtsverhältnisses

BGH (III ZR 226/55) | Datum: 15.10.1956

BGHZ 22, 43 NJW 1957, 21 [...]

»1.) Wird ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft bei seinem Tode von 3 Miterben beerbt und steht nach dem Gesellschaftsvertrag jedem dieser 3 Miterben beim Tode ihres Erblassers der Eintritt in die Gesellschaft frei, so werden die Miterben auf Grund ihres Erbrechts automatisch mit je einem Drittel Anteil des Gesellschaftsanteils ihres Erblassers Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft. 2.) Ist dagegen in einem solchen Fall nur einem bestimmten Miterben der Eintritt in die Gesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag gestattet, so wird dieser mit dem ihm zugefallenen Drittel Anteil des Gesellschaftsanteils seines Erblassers Gesellschafter, während die beiden übrigen Miterben einen Abfindungsanspruch nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages gegen die Gesellschaft in Höhe eines zwei Drittel Anteils des Gesellschaftsanteils ihres Erblassers erhalten. 3.) Der Abfindungsanspruch der beiden als Gesellschafter nicht zugelassenen Miterben kann durch den Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. In diesem Fall sind die übrigen Gesellschafter regelmäßig verpflichtet, durch Vertrag unter Lebenden dem eingetretenen Miterben- Gesellschafter einen Gesellschaftsanteil in dem Umfang einzuräumen, wie ihn der Verstorbene bei seinen Lebzeiten gehabt hat, während der eingetretene Miterben- Gesellschafter dann seinen übrigen Miterben gegenüber zu einem entsprechenden Ausgleich verpflichtet ist.«

BGH (II ZR 222/55) | Datum: 22.11.1956

Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater war Mitglied von zwei offenen Handelsgesellschaften. In den Verträgen dieser beiden Gesellschaften war übereinstimmend festgelegt, dass der Tod eines der Gesellschafter die [...]

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