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Entrichtet der unterhaltspflichtige Ehemann den titulierten Betreuungsunterhalt weiter, obwohl ihm bekannt ist, daß die gemeinsamen Kinder aus dem Haushalt der unterhaltsberechtigten Ehefrau ausgezogen sind, so ist der unterhaltsverpflichtete Ehemann so zu behandeln, als ob bis zum Ende der vorbehaltlosen Zahlung des Betreuungsunterhaltes tatsächlich ein Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung bestanden hätte. Für den nach § 1572 Nr. 2 BGB maßgeblichen Einsatzzeitpunktes eines Unterhaltsanspruches wegen Krankheit oder anderer Gebrechen ist daher auf den Zeitpunkt des Endes der vorbehaltlosen Zahlung des titulierten Betreuungsunterhaltes abzustellen. Übt die im Zeitpunkt der Entscheidung 49 Jahre alte unterhaltsberechtigte Ehefrau seit über 14 Jahren den erlernten Beruf als Apothekenhelferin als Teilzeitbeschäftigung aus, wobei sie seit 10 Jahren im selben Betrieb tätig ist, erscheint im Hinblick hierauf weder eine Umschulung noch die Aufnahme einer ungelernten, d.h. weniger qualifizierten Vollzeittätigkeit zumutbar.

AG Kerpen (50 F 65/92) | Datum: 06.11.1992

FamRZ 1993, 969 [...]

Für einen Ausschluß des Umgangsrechts eines Elternteils mit seinen Kind genügen triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe; die Voraussetzungen von § 1666 BGB müssen nicht erfüllt sein. Ein Ausschluß des Umgangsrechts ist bei sexuellen Mißbrauch grundsätzlich dann angezeigt, wenn das betroffene Kind die Kontakte verweigert. Lediglich in Ausnahmefällen kommt ein begleiteter Umgang des Kindes mit diesem Elternteil in Betracht. Ein begleitetes Umgangsrechts ist sachgerecht und verhältnismäßig, um Umgangskontakte wieder herzustellen, wenn sich ein zunächst bestehender Verdacht des Mißbrauchs nach längerer Begutachtung durch einen Sachverständigen nicht mehr aufrechterhalten läßt.

AG Kerpen (51 F 89/96) | Datum: 23.06.1997

FamRZ 1998, 254 [...]

Ein Stundensatz von 80,00 DM ist für ein psychologisches Sachverständigengutachten in einem Sorge- oder Umgangsverfahren angemessen und ausreichend. Nur in Ausnahmefällen mit außergewöhnlicher Schwierigkeit oder unter den Voraussetzungen von § 3 Abs. 3 ZSEG kommt ein höherer Stundensatz in Betracht. Selbst wenn das Gericht dem Sachverständigen den Auftrag zu dem Gutachten erteilt hat, ohne ihm ein Limit bezüglich der Kosten zu setzen, muß der Sachverständige das Gericht informieren, sobald Kosten entstehen, die erkennbar außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehen. Diese nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO gebotene Mitteilung muß in einem Sorge- oder Umgangsverfahren spätestens dann erfolgen, wenn Kosten für 100 Gutachterstunden angefallen sind.

AG Kerpen (52 F 16/96) | Datum: 02.06.1997

Das OLG Köln hat mit Beschluß vom 27.06.1997 - 14 WF 75/97 - die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. FamRZ 1998, 41 [...]

Ist ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen, ohne einen Vorbehalt zu machen, und hat der in der Wohnung verbliebene Ehegatte die Wohnung allein in Besitz genommen, so liegt hierin eine Einigung der Eheleute über die weitere Nutzung der Ehewohnung, die ein gerichtliches Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung ausschließt. Von einer so zustande gekommenen Einigung über die Ehewohnung kann sich der Ehegatte, der ohne Vorbehalt ausgezogen ist, nicht einseitig lösen. Für die Zeit des Getrenntlebens ist die Einigung der Eheleute darüber, wer in der Wohnung bleibt, auch dann ohne Mitwirkung des Vermieters wirksam, wenn es sich bei der Wohnung um eine Bergarbeiter- und Werkswohnung handelt und nur der Ehegatte, der ausgezogen ist, in einem Arbeitsverhältnis zum Vermieter steht. Nach § 4 HausratsVO ist die Zuweisung der Ehewohnung an den nicht bei dem Vermieter beschäftigten Ehegatten nicht verboten. Im Einzelfall ist es nicht ausgeschlossen, daß die Belange des Vermieters nach Abwägung aller Gesichtspunkte zurücktreten müssen und eine Zuweisung der Wohnung auch gegen den Widerspruch des Vermieters an den nicht bei ihm beschäftigten Ehegatten erfolgen kann.

AG Kerpen (52 F 174/96) | Datum: 11.12.1996

FamRZ 1997, 1344 [...]

Ist der Unterhaltspflichtige, den gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft, auf Grund des tatsächlich erzielten Einkommens nicht in der Lage, den Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Minderjährigen zu decken, so ist er verpflichtet, für eine bessere Verwertung seiner Arbeitskraft zu sorgen. Er hat sich entweder um Überstunden, bzw. die Aufnahme von Nebentätigkeiten oder aber um einen anderen insgesamt besser bezahlten Arbeitsplatz zu bemühen.

AG Kerpen (50 F 190/98) | Datum: 23.12.1998

NJW-RR 2000, 75 [...]

Einschränkungen oder ein Ausschluss des Umgangsrechts kommen nur dann in Betracht, wenn dies zum Wohl des betroffenen Kindes erforderlich ist, wobei jeweils eine konkrete, gegenwärtig bestehende Gefährdung des Kindeswohls festzustellen ist. Allein eine von der Mutter geäußerte, aber nicht näher dargelegte Befürchtung der Entführung des Kindes nach Marokko rechtfertigt nicht die Anordnung einer Begleitung des Umgangsrechts.

AG Kerpen (50 F 362/97) | Datum: 25.02.1999

FamRZ 2000, 50 [...]

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