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Nach § 53b Abs. 2 FGG ist der Träger der betrieblichen Altersversorgung ( hier: Lufthansa AG) nicht nur verpflichtet dem Familiengericht die Daten mitzuteilen, die Grundlage für die Berechnung der Versorgungsanwartschaft sind, sondern auch die Höhe der Versorgungsanwartschaft zu berechnen. Nimmt der Träger der betrieblichen Altersversorgung diese Berechnung nicht vor, kann er durch Androhung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG hierzu angehalten werden.

AG Groß Gerau (71 F 791/98) | Datum: 20.05.1999

FamRZ 2000, 297 [...]

Allein der Umstand, daß der Unterhaltsberechtigte die Ausbildung an einer bestimmten Ausbildungsstätte abbricht und die Ausbildungsstätte wechselt, rechtfertigt es nicht, ihm den Unterhalt zu entziehen, wenn für den Wechsel der Ausbildungsstätte nachvollziehbare Gründe gegeben sind. Bei der Gewährung von Ausbildungsunterhalt entspricht es eher dem Eltern-Kind-Verhältnis, vergangene Fehler wie Schuleschwänzen zu verzeihen und die Beziehungen nach Möglichkeit auf eine neue Grundlage zu stellen, als Fehler zu addieren und ihnen dadurch besonderes Gewicht zu verleihen. Daher stellt gelegentliches Schuleschwänzen kein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne des § 1611 BGB dar.

AG Groß Gerau (71 F 758/95) | Datum: 25.01.1996

FamRZ 1996, 815 [...]

Es ist nicht zulässig, einem Ehegatten im Wege der einstweiligen Verfügung die Begehung strafbarer Handlungen zu untersagen, da es für ein derartiges Vorgehen am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil dieses Verhalten bereits untersagt und nach Maßgabe des Strafgesetzbuches in Verbindung mit der Strafprozessordnung durch den Strafrichter sanktioniert wird. Ebenso wenig kann ein Ehegatte von dem Anderen die Einhaltung eines körperlichen Mindestabstands verlangen, da es für ein derartiges Begehren an einer Rechtsgrundlage fehlt.

AG Groß Gerau (71 F 668/99) | Datum: 29.07.1999

FamRZ 2000, 238 [...]

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