Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 4561 - 4570 von 4571 .
Sortieren nach   

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 184/03) | Datum: 09.02.2005

I. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren mit einer monatlichen Ratenzahlung von 60 EUR bewilligt, da ihm nach der zugrunde gelegten Berechnung ein für die Prozeßkosten [...]

Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

BVerfG (1 BvR 685/07) | Datum: 07.08.2007

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtliches Gehörs in einem im Verfahren nach § 495a ZPO geführten Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren wegen einer [...]

Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt einer Partei in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

BGH (VI ZB 56/07) | Datum: 10.06.2008

I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]

Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Übergehens eines von mehreren Klageanträgen durch das Gericht; Versehentliches Übergehen eines geltend gemachten Hauptanspruchs oder Nebenanspruchs durch das Gericht als ergänzungsbedürftige Teilentscheidung

BGH (VIII ZR 29/09) | Datum: 30.09.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin hat vor dem [...]

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

BGH (IX ZB 310/04) | Datum: 09.02.2006

I. In einem Vorprozess verurteilte das Landgericht H. die Klägerin, an die Beklagte 12.640,16 EUR nebst Zinsen zu zahlen; das Urteil wurde durch Zurückweisung der Berufung rechtskräftig. Später wandte sich die Klägerin [...]

Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren vor Zustellung der Berufungsbegründung

BGH (VI ZB 21/06) | Datum: 03.07.2007

I. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Am 21. Juni 2005 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und kündigte den Antrag an, die [...]

Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (XII ZB 132/09) | Datum: 09.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZB 96/05) | Datum: 07.06.2006

I. Der Kläger ist Eigentümer einer in H. gelegenen Wohnung. Mit der Behauptung, der Beklagte habe die Wohnung nach dem Auszug der Mieterin mehrere Monate unberechtigt genutzt, hat der Kläger Zahlung von 4.494,26 EUR [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Ermittlung der richtigen Empfänger-Nummer

BGH (VIII ZB 101/05) | Datum: 26.09.2006

I. Das Landgericht hat durch Urteil vom 21. Juli 2005, das dem Kläger am 22. Juli 2005 zugestellt worden ist, die Klage abgewiesen. Eine Rechtsanwaltsfachangestellte im Büro des Prozessbevollmächtigten des Klägers hat [...]

Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (XI ZR 388/04) | Datum: 28.03.2006

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. November 2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

Aktuelle Suchergebnisse 4561 - 4570 von 4571 .