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OLG Frankfurt/Main (6 WF 169/23) | Datum: 21.12.2023
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.492,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]
OLG Celle (12 WF 184/23) | Datum: 18.12.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 15.11.2023 geändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Brandenburg (9 WF 70/23) | Datum: 12.12.2023
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 23. Januar 2023 - Az. 34 FH 85/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 118/23) | Datum: 11.12.2023
Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Auf die Verfahrenskosten hat die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 33/23) | Datum: 12.12.2023
I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 18. Januar 2023 wird auf die Beschwerde des Vaters und der Annehmenden wie folgt abgeändert. Frau Vorname1 V, geborene W, geboren am XX.XX.1968, [...]
BGH (XII ZB 485/21) | Datum: 06.12.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerfG (1 BvR 1889/23) | Datum: 14.12.2023
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG (1 BvR 1705/23) | Datum: 13.12.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zum Sorgerecht. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines (...) 2019 geborenen [...]
OLG München (34 Wx 311/23 e) | Datum: 18.12.2023
I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]