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LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 142/23) | Datum: 14.06.2023
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
OLG Brandenburg (3 W 71/22) | Datum: 26.01.2023
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Düsseldorf (10 W 70/23) | Datum: 11.09.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Die [...]
OLG Brandenburg (9 UF 153/22) | Datum: 12.10.2023
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OVG Niedersachsen (1 ME 45/23) | Datum: 10.07.2023
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]
OLG München (33 W 460/23 e) | Datum: 23.06.2023
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.02.2023, Az. 10 O 14692/19, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche. Die Klägerinnen sind [...]
OLG Bremen (4 U 35/22) | Datum: 09.06.2023
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 4 O 2347/20 - vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
OLG Saarbrücken (5 W 87/22) | Datum: 25.01.2023
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 5. August 2022 -N.- xxxx-2 - wird aufgehoben. I. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Flur ..., Nr. .../1 in das [...]
OLG München (2 UF 356/21) | Datum: 26.09.2023
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 14.01.2021 aufgehoben. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der D. [...]
OLG Naumburg (2 Wx 43/21) | Datum: 16.01.2023
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 12. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und zu 2) auf [...]