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OLG Hamm (4 WF 129/23) | Datum: 27.10.2023
Die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.09.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg (7 W 107/23) | Datum: 25.10.2023
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]
SchlHOLG (8 UF 124/23) | Datum: 25.10.2023
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 21.06.2023 (Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle) zu Ziffer 1. seines Tenors [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 100/23) | Datum: 30.10.2023
1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]
OLG Hamburg (2 WF 59/23) | Datum: 26.10.2023
Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.9.2023 wird auf Kosten des Kindesvaters zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die abgelehnte Beiordnung [...]
OLG Hamm (5 UF 48/23) | Datum: 26.10.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 23.02.2023 wird der am 06.02.2023 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold in der Folgesache Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]
BVerfG (1 BvR 571/23) | Datum: 31.10.2023
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Januar 2023 - 24 F 94/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]
SchlHOLG (3 Wx 1/22) | Datum: 30.10.2023
Auf die Beschwerde wird der unter dem 23.09.2020 unterschriebene und spätestens am 28.09.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kiel (Az. 1 VI 1196/16) abgeändert. Das Amtsgericht wird [...]
BVerfG (1 BvR 1558/22) | Datum: 12.10.2023
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Die Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das einstweilige Anordnungsverfahren und für das [...]