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LSG Baden-Württemberg (L 10 R 2933/21) | Datum: 21.09.2023
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]
OLG Brandenburg (9 WF 113/23) | Datum: 25.09.2023
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28.07.2023 (Az. 5 F 6019/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 3/23) | Datum: 11.09.2023
1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.11.2022 ( 39 F 2564/20) wird zurückgewiesen. 2. Die weitere Beteiligte trägt die Kosten des [...]
SchlHOLG (8 UF 161/23) | Datum: 20.09.2023
1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 06.09.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 01.09.2023 unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom [...]
KG (16 UF 83/23) | Datum: 19.09.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zur Überlassung der Ehewohnung in dem am 28. Juni 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 200 F 5512/21 - in der Fassung des am 7. [...]
OLG Brandenburg (13 UF 145/22) | Datum: 28.09.2023
Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden die Gründe des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 23.08.2022 - 24 F 43/20 VA - um folgenden Absatz ergänzt: Die Anwartschaften des Antragsgegners, die dieser in der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2192/21) | Datum: 19.09.2023
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OLG Brandenburg (13 WF 145/23) | Datum: 20.09.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.02.2022 - 3 F 122/20 - aufgehoben. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Bremen (3 W 14/23) | Datum: 06.09.2023
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 29.06.2023 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer [...]
OLG München (2 UF 356/21) | Datum: 26.09.2023
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 14.01.2021 aufgehoben. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der D. [...]