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OLG Karlsruhe (18 UF 115/23) | Datum: 31.08.2023
1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 ( 3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 M 40/23) | Datum: 03.08.2023
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. April 2023 wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin S... gegen Ratenzahlung in [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 N 64/23) | Datum: 17.08.2023
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Mai 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die Klägerin wendet [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 212/22) | Datum: 09.08.2023
1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen der Anzunehmende, die Anzunehmende und der Annehmende je zu einem Drittel. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der [...]
OLG Stuttgart (3 U 76/22) | Datum: 09.08.2023
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 107/22) | Datum: 24.08.2023
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Bescheid des beteiligten Standesamts vom 19.06.2019 wird aufgehoben. Das beteiligte Standesamt wird angewiesen, die Erteilung des von der Antragstellerin beantragten [...]
KG (17 WF 51/23) | Datum: 15.08.2023
Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kreuzberg vom 11.04.2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. In dem auf Anregung der Mutter vom 20.01.2023 eingeleiteten [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 65/23) | Datum: 09.08.2023
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.380,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 118/23) | Datum: 07.08.2023
Ziffer 2. der Beschlussformel des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 10.05.2023 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
VGH Bayern (5 BV 21.2773) | Datum: 21.08.2023
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]