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OLG Frankfurt/Main (1 UFH 1/23) | Datum: 04.04.2023
Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der in Stadt1 lebende Antragsteller begehrte beim Amtsgericht -Familiengericht- Offenbach a. M. mit Schriftsatz vom 14.12.2022 den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Köln (26 WF 48/23) | Datum: 21.04.2023
Die Gegenvorstellung des Kindesvaters gegen den Beschluss des Senats vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Berichtigungsantrag wird abgelehnt. I. 1. Die als Gegenvorstellung auszulegende Eingabe des Kindesvaters [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 5/22) | Datum: 20.04.2023
I. Der Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsverpflichtung in der Urkunde Nr. ... des Notars A, Stadt2, vom 27.2.2014 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller ab dem 1.4.2018 bis [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 174/22) | Datum: 24.04.2023
Das Beschwerdeverfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens des Tribunal Judiciaire de T. (22/00358) ausgesetzt. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die elterliche Sorge für den 5-jährigen Y. [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 29/23) | Datum: 17.04.2023
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 29.12.2022 in Ziffern 1 und 2 des Tenors aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf [...]
KG (9 ORs 9/23 - 161 Ss 1/23) | Datum: 19.04.2023
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, verworfen. I. [...]
KG (16 WF 28/23) | Datum: 21.04.2023
Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der am 24. März 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 5592/22 - abgeändert und die Beiordnung von Rechtsanwältin #### G#### ersatzlos aufgehoben. [...]
OLG Hamm (6 WF 59/23) | Datum: 28.04.2023
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 16.02.2023 ( 23 F 49/21) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich als Vertreterin der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2640/20) | Datum: 03.04.2023
Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 21.537,36 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]
OLG Hamm (4 UF 9/23) | Datum: 17.04.2023
Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 28.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Berleburg vom 20.12.2022 teilweise abgeändert. Im Tenor zu 2 wird der vierte Absatz [...]