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OLG Bremen (1 Ws 26/23) | Datum: 18.04.2023
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11.03.2023 gegen den Beschluss der Strafkammer 21 des Landgerichts Bremen vom 09.03.2023 wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Gegen die Angeklagten wird vor [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1372/22) | Datum: 26.04.2023
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 31/23) | Datum: 14.04.2023
Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Vaters auf Erlass von Ordnungsmitteln gegen die Mutter wegen Verstoßes gegen die ihr gemäß familiengerichtlich gebilligtem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1374/22) | Datum: 26.04.2023
OLG Braunschweig (1 UF 13/23) | Datum: 25.04.2023
Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UFH 5/18) | Datum: 19.04.2023
Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Senats vom 20.09.2018 und vom 29.01.2019 außer Kraft getreten sind. I. Aus der nichtehelichen Beziehung des Antragstellers und Widerantragsgegners und der Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 5/22) | Datum: 20.04.2023
I. Der Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsverpflichtung in der Urkunde Nr. ... des Notars A, Stadt2, vom 27.2.2014 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller ab dem 1.4.2018 bis [...]
KG (9 ORs 9/23 - 161 Ss 1/23) | Datum: 19.04.2023
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, verworfen. I. [...]
OLG Hamm (6 WF 59/23) | Datum: 28.04.2023
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 16.02.2023 ( 23 F 49/21) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich als Vertreterin der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2640/20) | Datum: 03.04.2023
Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 21.537,36 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]