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OLG Frankfurt/Main (4 UF 184/19) | Datum: 16.01.2023
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 und Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die [...]
OLG Düsseldorf (13 U 203/22) | Datum: 31.01.2023
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ( 10 O 320/21) wird nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Berufung [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 138/22) | Datum: 11.01.2023
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.10.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben; [...]
OLG Hamm (11 U 60/22) | Datum: 18.01.2023
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Sachsen (5 D 32/22) | Datum: 11.01.2023
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2022 - 4 K 828/20 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom [...]
OLG Hamm (11 UF 200/22) | Datum: 18.01.2023
I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 19.09.2022 abgeändert: Der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des Kindes K. O., * 00.00.2012, in die Ukraine [...]
OLG Köln (10 UF 53/21) | Datum: 03.01.2023
Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.03.2021 - 221 F 296/17 - unter [...]
OLG Hamm (2 UF 96/22) | Datum: 25.01.2023
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 22.4.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wie folgt abgeändert und neu gefasst: Das am 7.10.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln (14 UF 126/22) | Datum: 09.01.2023
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 05.07.2022 ( 312 F 280/21) abgeändert. Die durch das Gemeindegericht (H.) in I., Republik Liberia, am [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 112/22) | Datum: 04.01.2023
I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.08.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Kindesmutter für ihre [...]