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OLG Karlsruhe (5 WF 138/22) | Datum: 11.01.2023
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.10.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben; [...]
OLG Hamm (11 U 60/22) | Datum: 18.01.2023
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg (1 W 67/22) | Datum: 26.01.2023
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 01.12.2022, Az. 05 UR III 14/22, wird im Tenor dahingehend berichtigt, dass hinter den Worten 'Standesamt B.' der Zusatz '-VGem' entfällt. 2. Die Beschwerde der [...]
OLG Bamberg (7 WF 5/23 e) | Datum: 12.01.2023
1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 28.11.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Dresden (21 UF 752/22) | Datum: 17.01.2023
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 18.11.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, das Kind L... I..., [...]
OLG Celle (17 WF 8/23) | Datum: 24.01.2023
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 7. November 2022 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten des [...]
BGH (XII ZB 106/21) | Datum: 11.01.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 433/19) | Datum: 11.01.2023
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 7.321 € A. Das [...]
BVerfG (1 BvR 758/21) | Datum: 04.01.2023
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BGH (XII ZB 29/20) | Datum: 25.01.2023
Der weiteren Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 31. Mai 2019 gewährt. Auf die [...]