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BGH (XII ZB 318/22) | Datum: 14.12.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 118/21) | Datum: 04.05.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (XII ZB 162/21) | Datum: 13.04.2022
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (XII ZB 423/21) | Datum: 11.05.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 788.031 € I. Die Beteiligten [...]
BGH (XII ZB 81/22) | Datum: 20.07.2022
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (XII ZB 237/22) | Datum: 14.12.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 562/20) | Datum: 12.01.2022
Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. November 2020 werden auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 3 und 4 [...]
BGH (VII ZR 99/21) | Datum: 20.04.2022
Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2020 wird auf [...]
BGH (XII ZB 85/22) | Datum: 15.06.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 8. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (XII ZB 378/21) | Datum: 09.02.2022
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 21. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Die [...]