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OLG Karlsruhe (18 WF 138/22) | Datum: 12.10.2022
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.02.2022 ( 26 FH 10/21) in Ziff. 1, 2 und 4 des Tenors aufgehoben und der Antrag der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 30/22) | Datum: 08.11.2022
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 19.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28.03.2022 aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG , [...]
OLG Brandenburg (13 UF 109/22) | Datum: 19.10.2022
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.05.2022 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Brandenburg (13 UF 134/21) | Datum: 18.03.2022
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 7.634,20 €. Dem [...]
OLG Brandenburg (10 UF 51/21) | Datum: 21.04.2022
Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.04.2021 abgeändert. Auf Antrag des Vaters wird die elterliche Sorge für das am 11.07.2011 geborene Kind F... Krumpelt [...]
OLG Dresden (20 UF 875/21) | Datum: 28.01.2022
1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 10/22) | Datum: 22.11.2022
1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird Ziffer 2 Absatz 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.11.2021, Az. 1 F 181/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 112/22) | Datum: 22.08.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche [...]
LAG Berlin-Brandenburg (21 Ta 1118/22) | Datum: 25.11.2022
I. Auf die Beschwerde der früheren Klägerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2022 - 37 Ca 10633/21 - teilweise abgeändert: Der früheren [...]
OLG Bamberg (2 WF 167/22) | Datum: 04.11.2022
1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden vom 07.04.2022 (Az. 002 F 643/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]