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OLG Braunschweig (5 VA 1/22) | Datum: 10.10.2022
Auf den Antrag des Antragstellers wird der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25.10.2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der aufgrund des [...]
OLG Brandenburg (13 UF 14/22) | Datum: 16.09.2022
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 87/22) | Datum: 18.07.2022
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 [...]
BGH (XII ZB 404/20) | Datum: 25.05.2022
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die [...]
OLG Brandenburg (9 WF 4/22) | Datum: 31.01.2022
I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. November 2021 - Az. 33 F 2/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten trägt die [...]
OLG Bamberg (2 WF 79/22) | Datum: 27.06.2022
1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 24.03.2022, Az. 003 F 567/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung [...]
OLG Hamm (2 UF 88/21) | Datum: 21.07.2022
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1 und 2 wird der am 01.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, zu Ziffer 1. seines Tenors [...]
OLG Frankfurt/Main (7 UF 4/22) | Datum: 25.05.2022
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 27/22) | Datum: 25.05.2022
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 42/22) | Datum: 20.05.2022
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Bearbeitung durch den Rechtspfleger nach §§ 254 , 255 FamFG an das Familiengericht zurückverwiesen. Für den zweiten Rechtszug wird von der [...]