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OLG Frankfurt/Main (1 UF 31/22) | Datum: 17.05.2022
I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rüsselsheim vom 11. Januar 2022 wird z u r ü c k g e w i e s e n. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 71/22) | Datum: 09.05.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Beiordnung des von ihm mit der Vertretung im Verfahren beauftragten Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung [...]
BGH (XII ZB 404/20) | Datum: 25.05.2022
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die [...]
OLG Frankfurt/Main (7 UF 4/22) | Datum: 25.05.2022
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 27/22) | Datum: 25.05.2022
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 42/22) | Datum: 20.05.2022
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Bearbeitung durch den Rechtspfleger nach §§ 254 , 255 FamFG an das Familiengericht zurückverwiesen. Für den zweiten Rechtszug wird von der [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 47/22) | Datum: 20.05.2022
Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in Stadt1 mit [...]
OLG Braunschweig (2 UF 66/22) | Datum: 30.05.2022
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]
EuGH (C-644/20) | Datum: 12.05.2022
Art. 3 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt [...]
BGH (XII ZB 423/21) | Datum: 11.05.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 788.031 € I. Die Beteiligten [...]