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BGH (XII ZB 257/22) | Datum: 30.11.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Verwerfung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 12. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZB 100/22) | Datum: 16.11.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 17. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1496/22) | Datum: 10.11.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die unterbliebene Vollstreckung einer familiengerichtlichen Entscheidung vom 20. Mai 2020, mit der [...]
BGH (XII ZB 212/22) | Datum: 16.11.2022
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]