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OLG Brandenburg (13 UF 12/22) | Datum: 24.10.2022
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. Dezember 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang der Antragstellerin mit den Kindern N..., geboren am [...]
OLG Brandenburg (3 W 122/22) | Datum: 04.10.2022
1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 02.05.2022, Az. 10 VI 298/17, abgeändert: Der Nachlasspflegerin wird eine weitere Vergütung ihrer Tätigkeit im [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 98/22) | Datum: 05.10.2022
1. Auf die Beschwerde der L. GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 20.06.2022, Az. 33 F 174/21 - unter Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]
OLG Karlsruhe (5 UFH 3/22) | Datum: 10.10.2022
Auch die weiteren außergerichtlichen Kosten im Verfahren über den Erlass der einstweiligen Anordnung werden nicht erstattet I. Im vorliegenden Verfahren geht um vorläufige Maßnahmen nach § 1666 BGB . Die verheirateten [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 120/22) | Datum: 10.10.2022
1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Derzeit sind sorgerechtliche Maßnahmen [...]
OLG Brandenburg (3 W 106/22) | Datum: 04.10.2022
Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 07.07.2022, Az. 22 VI 577/19, abgeändert: Dem Verfahrenspfleger wird für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2021 [...]
OLG Brandenburg (3 W 115/22) | Datum: 24.10.2022
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.08.2020, Az. 6 VI 761/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg (3 U 109/22) | Datum: 28.10.2022
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.06.2022, Az. 2 O 453/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
VGH Baden-Württemberg (12 S 485/22) | Datum: 13.10.2022
Den Antragstellern wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt xxxxxxx xxxxx, xxxxx xxxxxxxx, beigeordnet. Nach § 166 Abs. 1 Satz [...]
OLG Hamm (13 UF 78/22) | Datum: 12.10.2022
Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vom 23.5.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Münster vom 28.4.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abändernd um [...]