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LSG Berlin-Brandenburg (L 4 KG 2/20) | Datum: 22.09.2022
Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]
OLG Köln (2 Wx 171/22) | Datum: 16.09.2022
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2) und 3) wird die am 27.05.2022 erlassene Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln - NI-31939-2 - aufgehoben und das Grundbachamt [...]
OLG Hamm (13 UF 17/22) | Datum: 02.09.2022
Auf die Beschwerde der A vom 26.1022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Warendorf vom 17.1.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die Teilung des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]
OLG Brandenburg (9 UF 74/22) | Datum: 15.09.2022
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 19. Mai 2022 - Az. 33 F 26/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung des gegenläufigen [...]
OLG Brandenburg (10 UF 14/22) | Datum: 22.09.2022
1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 18. Februar 2022 - 40 F 5/22 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Mutter wird die Entscheidung über die Durchführung einer [...]
OLG Düsseldorf (12 W 12/22) | Datum: 15.09.2022
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.05.2022 ( 4 O 342/21) in der Fassung des [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 86/22) | Datum: 16.09.2022
Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und an das Amtsgericht Königstein i.Ts. - auch zur Entscheidung über die Kosten der Beschwerde - zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]
OLG Bamberg (7 UF 165/22) | Datum: 26.09.2022
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt - Familiengericht - vom 19.07.2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Schweinfurt - Familiengericht - [...]
OLG Braunschweig (3 U 22/21) | Datum: 16.09.2022
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (17 A 3319/20) | Datum: 15.09.2022
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. [...]