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OLG Frankfurt/Main (6 UF 3/21) | Datum: 08.03.2021
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der angefochtenen Entscheidung übertragene Entscheidungskompetenz sich auf B, geb. am XX.XX.2018, bezieht. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
BGH (IV AR (VZ) 6/20) | Datum: 31.03.2021
Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der Antragsteller [...]
BGH (V ZB 127/19) | Datum: 11.03.2021
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. September 2019 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 29. Mai 2019 [...]
BGH (XII ZB 243/20) | Datum: 10.03.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. April 2020 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller verlangt von der [...]
BGH (XII ZB 364/19) | Datum: 24.03.2021
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZB 221/19) | Datum: 17.03.2021
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im [...]
BVerfG (1 BvR 413/20) | Datum: 31.03.2021
1. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss des Landgerichts [...]