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OLG Hamm (20 U 15/20) | Datum: 23.04.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]
OLG Celle (10 UF 16/20) | Datum: 09.04.2020
Die Gehörsrüge der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluß vom 28. Januar 2020 wird auf ihre Kosten als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluß vom 28. [...]
VG Freiburg (4 K 345/20) | Datum: 06.04.2020
Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin für ihr Kind X ab dem 01.01.2020 vorläufig, längstens für die Zeit bis zum 31.07.2020, Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Im [...]
OLG Hamm (2 WF 14/20) | Datum: 28.04.2020
1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.11.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 63/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm (2 WF 39/20) | Datum: 28.04.2020
Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 06.02.2020 (Az. 20 F 10/20) abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Braunschweig (3 W 37/20) | Datum: 20.04.2020
Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 436/20 B ER) | Datum: 21.04.2020
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) Leistungen zur Sicherung des [...]
OLG Hamburg (12 UF 27/19) | Datum: 15.04.2020
Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 20. März 2020 gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Gegenvorstellung gegen einen sein [...]
LAG Düsseldorf (4 Sa 70/19) | Datum: 29.04.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.12.2018 - 3 Ca 1974/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln (7 VA 2/20) | Datum: 27.04.2020
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.12.2019 - 3700/E2-KlagRE-2/2018 - 614710, wird aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]