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OLG Karlsruhe (20 WF 20/20) | Datum: 04.03.2020
1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Bamberg (2 WF 65/20) | Datum: 24.03.2020
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 20.02.2020, mit dem die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz gemäß Schlusskostenrechnung vom [...]
OLG Brandenburg (13 UF 78/19) | Datum: 13.03.2020
1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.02.2019 wird abgeändert: Nr. 3 des Tenors erhält die [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 178/19) | Datum: 05.03.2020
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Bruchsal ( 2 F 1233/18) vom 22.8.2019 unter Ziffer 1. abgeändert und am Ende folgende Absätze eingefügt: Im Wege der [...]
OVG Bremen (1 LC 171/16) | Datum: 10.03.2020
Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 ( 4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]
OLG Bamberg (2 UF 27/20) | Datum: 16.03.2020
1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 ( 3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 18/20) | Datum: 11.03.2020
1. Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 1. Februar 2019 wird zurückgewiesen Das Amtsgericht - Familiengericht - Pirmasens hat den Adoptionsantrag des [...]
OLG Brandenburg (15 UF 164/18) | Datum: 26.03.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11. Juli 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 421 F 302/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.224 [...]
BGH (XII ZB 578/19) | Datum: 11.03.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 500 € I. Die Antragstellerin [...]
BFH (III R 9/19) | Datum: 17.03.2020
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13.12.2018 – 2 K 1254/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und [...]