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OLG Karlsruhe (16 WF 57/19) | Datum: 06.06.2019
1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 20.02.2019 (Az. 5 F 1998/18) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Brandenburg (9 UF 49/19) | Datum: 03.06.2019
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. Februar 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau (Az.: 6 F 279/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde insgesamt [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 112/18) | Datum: 12.06.2019
Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 05.04.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH (XII ZB 44/19) | Datum: 05.06.2019
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare [...]
BVerfG (1 BvR 675/19) | Datum: 05.06.2019
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Die [...]
BGH (XII ZB 299/18) | Datum: 26.06.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]