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KG (3 UF 107/19) | Datum: 07.11.2019
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Betroffene trägt die Kosten [...]
LSG Hessen (L 5 EG 17/16) | Datum: 22.11.2019
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]
OLG Brandenburg (13 UF 134/18) | Datum: 08.11.2019
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Antrag des Antragstellers in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 22.08.2018 abgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden unter der [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 78/19) | Datum: 14.11.2019
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 6. Mai 2019 - 12 F 17/19 UE - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 166/19) | Datum: 13.11.2019
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 3. Mai 2019 - 8 F 333/17 VKH3 - aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 600/19) | Datum: 28.11.2019
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin, [...]
OLG Brandenburg (13 WF 209/19) | Datum: 21.11.2019
Der Antrag des Antragsgegners, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. September 2019 wird verworfen. [...]
OLG Brandenburg (9 UF 213/19) | Datum: 14.11.2019
I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. August 2019 (Az. 6 F 376/18) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg (13 UF 179/19) | Datum: 12.11.2019
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.08.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 3000 [...]
OLG Brandenburg (13 WF 233/19) | Datum: 15.11.2019
Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 6. Mai 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht Eisenhüttenstadt zurückgegeben. [...]