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OLG Brandenburg (1 U 25/19) | Datum: 28.11.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 62/18) | Datum: 08.11.2019
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 vom 27. Febr. 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Rechtspflegerin - vom 13. Febr. 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 189/19) | Datum: 27.11.2019
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die dem Beteiligten zu 1 zu bewilligende Vergütung wird auf 5.435,32 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]
BGH (IV ZR 317/17) | Datum: 13.11.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger nimmt die Beklagten im Wege [...]