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OLG Bamberg (2 WF 183/19) | Datum: 19.08.2019
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 24.05.2019 ( 1 F 129/15) aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.03.2015 hat das Amtsgericht dem [...]
OLG München (4 UF 162/19) | Datum: 13.08.2019
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass der Beteiligte zu 2) der Vater des Antragstellers ist, in der Hauptsache erledigt ist. 2. Im Übrigen [...]
OLG Dresden (20 WF 628/19) | Datum: 30.08.2019
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamenz vom 14.05.2019 - 51 FH 21/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das [...]
OLG Koblenz (7 WF 706/19) | Datum: 22.08.2019
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 26.06.2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Stuttgart (15 UF 80/19) | Datum: 21.08.2019
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen wie folgt abgeändert: Die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus § 3 der notariellen Urkunde des Notars [...]
OLG Stuttgart (15 UF 184/19) | Datum: 28.08.2019
1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte, 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Verfahrenswert des [...]
OLG Dresden (20 WF 728/19) | Datum: 29.08.2019
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 29.05.2019 - 304 F 1449/18 - aufgehoben. 2. Für das erstinstanzliche Verfahren werden [...]
BGH (XII ZB 135/19) | Datum: 21.08.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG (B 14 AS 43/18 R) | Datum: 29.08.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH (VI ZB 8/18) | Datum: 27.08.2019
Dem Beklagten zu 4 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. Genius gewährt. Er hat monatliche Raten von 1.000 € an die Landeskasse zu bezahlen. Die [...]