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OLG Köln (4 Wx 2/18) | Datum: 26.03.2018
Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2018 wird aufgehoben. I. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 04.03.2016 von den Beteiligten zu 1) und 2) gegründeten Kommanditgesellschaft ist das Halten und [...]
OLG Hamm (II-4 WF 117/18) | Datum: 25.06.2018
Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 50.000 € festgesetzt wird. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig und auch in der Sache begründet. [...]
OLG Hamm (9 UF 104/18) | Datum: 23.10.2018
Auf die Beschwerde des Jugendamtes vom 19. April 2018 wird der am 23. März 2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die den [...]
BGH (XII ZB 623/17) | Datum: 11.04.2018
Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des [...]
BGH (XII ZB 615/17) | Datum: 11.07.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche [...]
BGH (XII ZB 499/17) | Datum: 27.06.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die [...]
BGH (XII ZB 214/17) | Datum: 16.05.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 5. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZR 87/17) | Datum: 28.02.2018
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2017 wird auf seine Kosten verworfen. Wert: 100.000 € I. Die [...]
BGH (XII ZB 315/18) | Datum: 21.11.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 287/17) | Datum: 10.01.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]